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 SPD-Kreistagsfraktion und ihre Koalitionspartner Grüne und FDP halten Wort: Kreisumlage ab 2019 senken

Dezember 2018

Nach Vorstellungen der SPD-Kreistagsfraktion soll im Zuge der Beratungen zum Kreishaushalt 2019 die sog. Kreisumlage gesenkt werden. Dies ist eine Zahlung, welche die Kommunen an den Werra-Meißner-Kreis zu dessen Aufgabenerfüllung leisten. Mit dieser Absenkung sollen also die kreisangehörigen Städte und Gemeinden finanziell entlastet werden.

Bereits nach der Kommunalwahl 2016 hatte die SPD-Fraktion im Kreistag angekündigt, eine Senkung der Kreisumlage vorzunehmen, sobald die finanziellen Verhältnisse des Kreises dies zulassen.

Nun hat sich die SPD-Fraktion für eine Senkung der Zahlungen der Städte und Gemeinden an den Kreis ab 2019 ausgesprochen. Bei den Beratungen des Kreishaushaltes 2019 im Finanzausschuss wird die SPD den Antrag stellen, die Kreisumlage um 0,25 % zu senken, um damit die Städte und Gemeinden zu entlasten.

Diese Entlastung ist u.a. deshalb möglich, weil die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband für das kommende Jahr gesenkt werden wird.
Die SPD freut sich, ihr Wort gegenüber den Kommunen halten zu können. Zudem erinnert die Kreistagsfraktion daran, dass auch in den Jahren zuvor Entlastungen verabschiedet worden seien, z.B. dadurch, dass der Kreis die Beiträge der Kommunen für den Tourismuszweckverband und für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft übernommen hat.

Auch wenn sich die Haushaltslage beim Werra-Meißner-Kreis zwar verbessert hat, darf man den Schuldenberg, der sich in den letzten Jahren unverschuldet beim Werra-Meißner-Kreis gebildet hat, nicht vergessen. Die massiven Verschlechterungen bei den Rahmenbedingungen durch das Land Hessen bedeuten weiterhin einen enormen Druck auf die Kreisfinanzen. Trotzdem wollen die SPD und mit ihr gemeinsam die Koalitionspartner beim Kreis, Grüne und FDP, den Städten und Gemeinden finanziell entgegenkommen, weil auch deren Belastungen enorm hoch sind.