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Pressemeldung vom 26.02.2016
 

Kommunen in Nordhessen stärken

Manfred Schaub referiert in Bad Sooden-Allendorf

"Wir brauchen finanziell gut ausgestattete Kommunen in den ländlichen Regionen, gerade auch in Nordhessen, um die vielfältigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfolgreich bewältigen zu können," forderte Manfred Schaub, Bürgermeister von Baunatal und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD auf einer Veranstaltung in Bad Sooden-Allendorf/Ellershausen.
Nur wenn den Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung stünden, sei kommunale Selbstverwaltung möglich. Das Land Hessen sei weiterhin in der Pflicht über den Kommunalen Finanzausgleich seinen Städten, Gemeinden und Landkreisen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern stünden die Kommunen in Hessen sich deutlich schlechter.
"Wir haben aber dafür zu sorgen, dass die Daseinsvorsorge auch in den ländlichen Regionen vergleichbar ist mit denen in den städtischen Bereichen. Kinder brauchen die gleichen Bildungschancen, Familien und ältere Menschen die gleichen Wohn- und Lebensbedingungen, wir brauchen flächendeckend eine gute medizinische Versorgung und die Menschen in Nordhessen brauchen ein auskömmliches mobiles Angebot, um von A nach B zu kommen," erläuterte Karina Fissmann, Spitzenkandidatin der SPD für die Kreistagswahl.

In einer anschließenden intensiven Diskussion verdeutlichten u.a. Ronald Gundlach (ehemaliger Bürgermeister von Bad Sooden-Allendorf), Peter Hieronimus (Fraktionsvorsitzender der SPD in der Stadtverordnetenversammlung) und Achim Wagner (stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender), dass gerade ihre Heimatstadt mit schwierigen finanziellen Bedingungen zu kämpfen habe. Die Umstrukturierung der kommunalen Heilbäder erfordere deutlich mehr finanzielle Hilfe vom Land, als dies von der CDU/Grüne geführten Landesregierung geschehe.

Große Zustimmung erfuhr der Vorschlag der Landes-SPD, beginnend ab dem nächsten Jahr, dann in drei Stufen die Kindergartengebühren für die Eltern und die Kommunen freizustellen und sie durch Landesmittel zu ersetzen.

Einmütigkeit herrschte auch beim Thema Erhalt von kleinen gymnasialen Oberstufen im Werra-Meißner-Kreis. Gerade die Rhenanus-Schule zeige, dass es gut möglich sei, auch mit kleinen Jahrgangsstufen in der Oberstufe Schüler mit Erfolg zum Abitur zu führen. Nicht nur für die Schülerinnen und Schüler sei ein solches wohnortnahes Angebot wichtig, sondern für die Stadt Bad Sooden-Allendorf sei der Erhalt der Oberstufe auch ein wichtiger Standortfaktor.